Wahlprogramm

Damit unsere Stadt wieder läuft.

Baden-Baden ist eine großartige Stadt. Das wissen Menschen auf der ganzen Welt. Wir leben zu einem guten Teil vom internationalen Tourismus. Wir können als blühende Kulturstadt mit unserer reichen Geschichte und als Welterbe-Bäderstadt zu Recht selbstbewusst auftreten. Baden-Baden muss aber auch für seine Bewohner funktionieren. Damit eine Stadt gut funktioniert, müssen die Grundbedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllt sein. Beides geht zusammen.

Wir wollen eine zentrale Koordinationsstelle, um Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie und Kultur aktiv zu fördern und gemeinsam zu vermarkten.

Wir wollen eine moderne, digitalisierte Stadtverwaltung, in der viele Prozesse automatisiert ablaufen. Das entlastet die Verwaltung, alltägliche Anliegen werden schneller bearbeitet und für die komplizierteren Fälle hat die Stadtverwaltung mehr Kapazität.

Wirtschaftliches Wachstum braucht Raum und Ideen. Wir setzen uns dafür ein, neue Gewerbeflächen zu schaffen. So können wir Unternehmen fördern und Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig wollen wir, dass die Stadtverwaltung strategisch neue Branchen bei uns ansiedelt.

Weniger Verkehrslärm, weniger Abgase – wir wollen die B500 untertunneln. Das schafft Raum für öffentlichen Nahverkehr und Wohnungen. Und es steigert die Lebensqualität für die Anwohner. Und wir wollen einen echten Verkehrsplan, der freie Fahrt für Rad und Auto bringt.

Auf Nummer sicher gehen.

Wir müssen in die Sicherheit unserer Stadt investieren. Wer dabei nur mit dem Rechenschieber in der Hand entscheidet, riskiert das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Angst und Gewalt dürfen in einem weltoffenen Baden-Baden keinen Platz haben. Deshalb steht der Schutz von Mensch und Umwelt bei uns an oberster Stelle.

 

Gut, wenn man sie nicht braucht – aber wenn, dann ist das Beste gerade gut genug. Wir stehen daher hinter dem Neubau der Feuerwehr, um optimale Arbeitsbedingungen und eine effiziente Notfallversorgung zu gewährleisten.
Baden-Baden soll Vorreiter bei nachhaltiger und sicherer Energieversorgung sein. Wir steigen in Geothermie ein, machen eine Solarenergie-Offensive und bauen das Fernwärmenetz aus, damit wir den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren. So bremsen wir den Klimawandel und schützen unsere Natur und Umwelt für kommende Generationen.

Gute Gesundheitsversorgung geht uns alle an. Wir setzen uns dafür ein, dass das geplante neue zentrale Klinikum kommt und in kommunaler Hand bleibt. So wird der Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung für alle sichergestellt.
Jeder Stadtteil hat seine eigenen Bedürfnisse und Potenziale. Mit einem kommunalen Entwicklungsplan wollen wir sicherstellen, dass alle Stadtteile gleichermaßen gefördert und entwickelt werden, um die Lebensqualität in jedem Viertel zu erhöhen.


Wir wollen, wo es geht, intelligente Videosysteme installieren, um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Zusammen mit der Polizei werden wir konsequent Angsträume bekämpfen, indem wir die Beleuchtung und Einsehbarkeit von öffentlichen Plätzen verbessern. Parallel dazu soll der Kommunale Ordnungsdienst mehr Personal erhalten.


Wir unterstützen den Bau einer neuen Synagoge mitten in der Stadt. Ein zentraler und würdiger Ort für unsere jüdische Gemeinde ist wichtig für das vielfältige kulturelle und religiöse Leben in Baden- Baden. Wir wollen, dass jüdisches Leben in unserer Heimatstadt sichtbar ist.

Zusammen geht es besser.

Lebensqualität fängt dort an, wo wir als Gesellschaft füreinander da sind. Darum kümmern wir uns um die Alltagssorgen der Menschen, die z. B. in der Schicht arbeiten oder Alleinerziehende sind. Kinder und Jugendliche, Menschen mit Beeinträchtigungen und engagierte Ehrenamtliche können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

 

 

Nicht immer passt die Kita-Öffnungszeit zur Lebenswirklichkeit der Menschen. Gerade für Alleinerziehende und Schichtarbeiter wollen wir eine verlässliche, flexible und qualitativ hochwertige Betreuung für die jüngsten Mitglieder unserer Gemeinschaft: in einer Kita, die rund um die Uhr geöffnet hat. Zusätzliche Ganztagsbetreuung wollen wir in Kitas und Schulen wohnortnah schaffen.


Wir setzen uns dafür ein, dass jeder in unserer Stadt am öffentlichen Leben teilhaben kann. Ein umfassender Plan für eine barrierefreie Stadt soll Baden- Baden für Menschen aller Altersgruppen und mit jeglichen körperlichen Voraussetzungen zugänglich und lebenswert machen.

Vereine sind für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft unerlässlich.
Wir nutzen städtische Gebäude, um für Vereine und die Jugend zentrale Treffpunkte in den Ortsteilen zu schaffen, in denen sich alle ehrenamtlichen Organisationen vernetzen und Veranstaltungen planen können.


Ehrenamtliches Engagement verdient Anerkennung. Wir wollen eine Ehrenamtskarte ausgeben, mit der es Vergünstigungen für jene gibt, die ihre Kraft und Zeit in die Gesellschaft einbringen – um Danke zu sagen und weitere Menschen fürs Ehrenamt zu motivieren.


Wer für seine Angehörigen einen Pflegeplatz sucht, kann am Telefon verzweifeln. Wir wollen ein digitales Pflegeplatz- Anmeldesystem, das Bürger entlastet.

Unsere Ziele für

Unsere Ziele für Ebersteinburg

Ebersteinburg braucht einen zentralen Treffpunkt. Deshalb setzen wir uns für eine neue Dorfmitte mit Café und Einkaufsmöglichkeiten ein.

Um mehr aktive Teilhabe zu erleichtern, sollen neue Bürgerinnen und Bürger ein Willkommenspaket erhalten. Zur Unterstützung unserer Vereine setzen wir uns für die Schaffung eines Vereinsraum als Proberaum für Musikerinnen und Musiker ein. Den Jugendclubraum wollen wir renovieren. Außerdem machen wir uns für den Erhalt unserer Kirchengemeinden in Ebersteinburg stark.

Wir setzen uns für eine reibungslose und schnelle Durchführung der Um- baumaßnahmen „Sanierung Ebersteinburgstraße“ im Ort ein. Wir ermöglichen familiengerechtes Wohnen, indem wir leer stehende Gebäude sanieren.

Wir machen uns stark für den Erhalt von Kindergarten und Grundschule im Ort.

Unsere Ziele für Haueneberstein

Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Generationen weiter bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen wird. Deswegen wollen wir ein weiteres Baugebiet in den Ooser Äckern und die Ermöglichung von Bebauung in zweiter Reihe – dort, wo es sinnvoll und ortsverträglich ist.

Unsere Infrastruktur wie Schule, Kita, Spielplätze, ÖPNV und Einzelhandel soll erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Wir wollen, dass ein Bebauungsplan für die ungenutzte große Gewerbefläche an der Braunmattstraße, analog den an- grenzenden Gewerbegebieten, erstellt wird. Dieser soll so aufgestellt sein, dass sich dort kleine und mittelständische Unternehmen ansiedeln, wie beispielsweise Handwerksbetriebe. Günstige neue Gewerbeflächen sollen für Existenzgrün- der geschaffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Vereinsleben unterstützt wird, denn Vereine verbinden Alt und Jung und halten unsere Traditionen am Leben.

Die Grünflächen in unserem Dorf sollen gepflegt erscheinen und attraktiver gestaltet werden. Der Kreisel an der „Förcher Kreuzung“ soll ansprechend gestaltet werden.

Und wir wollen, dass die historischen Hauenebersteiner Feuerwehrfahrzeuge einen geeigneten Stellplatz erhalten.

Unsere Ziele für Rebland

Die Yburg als Wahrzeichen des Reblandes muss nach der Sanierung zu einem Treffpunkt für Jung und Alt, Einheimische und Gäste mit einem attraktiven gastronomischen und kulturellen Angebot werden.

Wir brauchen mehr Wohnraum im Rebland. Das Baugebiet Lindenfeld in Varnhalt muss endlich umgesetzt wer- den, ebenso das Baugebiet Schafgrund in Neuweier. Im Bereich neben dem frühe- ren Gasthaus „Fremersberg“ in Varnhalt müssen die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden.

Das historische Städt’l in Steinbach muss deutlich aufgewertet und touristisch herausgestellt werden. Ein Wochenmarkt und ein Café bieten sich an.

Landwirtschaftliche Flächen verwahrlosen, insbesondere die Rebflächen. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Streuobstwiesen erhalten bleiben.

Ein wohnortnaher Kindergartenplatz für alle Kinder hat für uns absolute Priorität.

Das Abholzen von Wald für Windkraftanlagen werden wir nicht unterstützen. Die Schaffung von weiteren Flächen für Photovoltaik hat absoluten Vorrang.

Ein „Traum in Rosa“ könnte mit weiteren Mandelbäumen entlang mehrerer Straßen im Rebland verwirklicht werden. Wir wollen weitere Mandel- und Winzerpfirsich-Bäume pflanzen, um so eine neue touristische Attraktion für das Rebland zu schaffen.

Unsere Ziele für Sandweier

Wir setzen uns für die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets im Oberfeld und für neue Wohngebiete für junge Familien ein. Familien mit Kindern sollen bei der Bauplatzvergabe bevorzugt werden. Damit wird der Bedarf für die Kinderbetreuung steigen. Darum wollen wir eine Ganztagesbetreuung an Kita und Schule und wir stehen für eine Erweiterung der Grundschule. Uns ist darüber hinaus wichtig, dass wir Angebote für seniorengerechtes Wohnen mit Tagesbetreuung schaffen. Wir setzen uns überdies dafür ein, dass die ehemaligen Lehrerwohnungen in der alten Grundschule saniert und die Gesundheitsversorgung gesichert bleibt.

Für Sandweier gibt es ein Verkehrskonzept, das endlich umgesetzt werden muss. Wir wollen flächendeckend Tempo 30.

Wir wollen den Ausbau des Radwegenetzes von Baden-Baden nach Rastatt. Innerörtliche Straßen sollen klimagerecht umgestaltet werden, marode Straßen und Gehwege sollen saniert werden. Zur Förderung der Elektromobilität fordern wir den Bau von öffentlichen E-Ladesäulen.

Es ist uns wichtig, dass das Glasfasernetz schneller als bisher ausgebaut wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünzonen regelmäßig gepflegt werden. Für die Calisthenics- Anlage wünschen wir uns eine Erweiterung mit neuen Sportgeräten.

Die örtlichen Vereine sind der Kitt unserer Gemeinschaft. Deshalb unterstützen wir sie, wo immer es geht. Finanziell und ideell. Uns ist wichtig, dass die Ortsverwaltung als Ansprechpartner der Bürger für Behördengänge erhalten bleibt – wenn möglich mit längeren Öffnungszeiten.

Unsere Ziele für die Stadtteile

Balg

Balg ist reif für die Mobilitätswende. Wir wollen einen Carsharing-Standort und eine öffentliche Ladestation für Elektroautos. Am Ortseingang braucht es eine geeignete Vorrichtung, damit mit Bannern auf örtliche Veranstaltungen hingewiesen werden kann.

Geroldsau

Mit den ersten Sonnenstrahlen kommt eine erhebliche Belastung durch Motorradlärm. Ein „Lärmblitzer“ soll dafür sorgen, dass bei Lärm die Grenzwerte eingehalten werden. Windkraftanlagen in der einmaligen Naturkulisse rund um Geroldsau lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Busverbindung von und nach Geroldsau besser wird.

Innenstadt

Die Innenstadt ist die Visitenkarte Baden-Badens. Wir wollen die Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl verbessern, unter anderem mit neuen Bodenbelägen. Die Gestaltungs- und Werbeanlagensatzung passt nicht mehr in die Zeit. Wir wollen eine Überarbeitung. Die römischen Badruinen und das Thermalwasser können und sollen darüber hinaus besser präsentiert werden.

Lichtental

Lichtental braucht einen Treffpunkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Traditionsgaststätte „Goldener Löwe“ so schnell wie möglich wieder in Betrieb geht. Außerdem wollen wir den Klosterplatz auf- werten. Das geplante Sanierungsgebiet „Lichtental“ soll umgesetzt werden.

Oberbeuern

Wir setzen uns für eine komplette Sanierung der Beuerner Straße in Oberbeuern ein. Die hervorragenden Naherholungsgebiete sowie unsere Naturschutzflächen wollen wir durch neue Wege und Beschilderungen aufwerten. Außerdem wollen wir das Tierheim unterstützen.

Oos

Den Bahnhofsvorplatz und die Parkanlage in Oos wollen wir moderner und sicherer gestalten. Entlang der gesamten Ooser Bahnhofstraße möchten wir Tempo 30. Der Durchgangsverkehr auf der Sinzheimer Straße soll minimiert werden.

Weststadt/Cité

Für die Weststadt/Cité brauchen wir ein vernünftiges Parkkonzept. Dafür setzen wir uns ein. Außerdem wollen wir eine öffentliche WC-Anlage beim Spielplatz im Wörthböschelpark. Die Rheinstraße soll weiter saniert werden. Das Mehr- generationenhaus und das Cité-Fest haben unsere volle Unterstützung.

Die Wahlzettel: So machen Sie Ihre Kreuze richtig

01

Trennen Sie den CDU-Stimmzettel von den anderen Stimmzetteln ab.

02

Bei der Wahl zum Gemeinderat in Baden- Baden haben Sie insgesamt 40 Stimmen.

03

Sie können einer Kandidatin bzw. einem Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben (kumulieren).

04

Wenn Sie den Stimmzettel ausgefüllt haben, kontrollieren Sie nochmals, ob Sie insgesamt auch nicht mehr als 40 Stimmen verteilt haben. Ihr Stimmzettel wäre ansonsten ungültig.

05

Nun achten Sie darauf, dass Sie den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl nicht versehentlich in den Umschlag für die Ortschaftsratswahl oder in den für die Europawahl legen.

06

Zum Schluss noch ein Tipp:
Wenn Sie neu im Ort sind und noch nicht genügend Kandidatinnen bzw. Kandidaten persönlich kennen, dennoch aber die CDU unterstützen wollen, können Sie die CDU- Stimmzettel auch völlig unverändert abge- ben. In diesem Fall erhält jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat eine Stimme.